Dem vorliegenden Nachrichtenbriefing zufolge beziffert das Institute for Fiscal Studies den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Ausgabenpläne der britischen Labour-Regierung auf 35 Milliarden Pfund. Zeitraum, zugrunde liegende Fiskalregel und Berechnungsmethode werden in der kurzen Wiremeldung nicht genannt.
Zusätzlicher Bedarf ist nicht automatisch ein Jahresdefizit
Die Zahl darf deshalb nicht ohne weitere Angaben mit dem aktuellen Haushaltsdefizit gleichgesetzt werden. Ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf kann sich beispielsweise auf einen mehrjährigen Planungszeitraum, eine bestimmte Fiskalregel oder geänderte Annahmen beziehen. Welche Definition das IFS verwendet, müsste anhand der zugrunde liegenden Analyse geprüft werden.
Welche politischen Optionen grundsätzlich bestehen
Eine Regierung kann einen zusätzlichen Finanzbedarf durch höhere Einnahmen, geringere oder später anfallende Ausgaben sowie zusätzliche Kreditaufnahme adressieren. Häufig werden mehrere Instrumente kombiniert. Welche Option die britische Regierung bevorzugt, geht aus der Wiremeldung nicht hervor.
Steueränderungen wirken je nach Steuerart unterschiedlich auf Haushalte, Konsum, Arbeit und Investitionen. Ausgabenkürzungen oder Prioritätsverschiebungen haben ebenfalls unterschiedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen.
Schulden und Finanzierungskosten
Zusätzliche Kreditaufnahme kann den künftigen Schuldendienst erhöhen. Die Renditen britischer Staatsanleihen hängen jedoch nicht nur von der Fiskalpolitik ab. Auch Inflationserwartungen, Geldpolitik, Laufzeit, Marktliquidität und das internationale Zinsumfeld spielen eine Rolle.
Der Begriff Crowding-out bezeichnet vor allem die mögliche Verdrängung privater Investitionen durch staatliche Kreditaufnahme, höhere Zinsen oder die Bindung knapper Ressourcen. Steuerwirkungen sollten davon getrennt analysiert werden.
Wachstumsaussage sauber trennen
Die Wiremeldung beschreibt das britische Wachstum als schwach. Sie ordnet diese Einschätzung aber nicht ausdrücklich dem IFS zu und liefert keine Wachstumsrate. Deshalb lässt sich aus der Quelle weder ein genauer Konjunkturpfad noch eine konkrete Wirkung auf Steuereinnahmen ableiten.
Welche Informationen für die Einordnung fehlen
- Zeitraum und Fiskalregel der 35-Milliarden-Pfund-Schätzung
- Verwendete Wachstums-, Zins- und Einnahmenannahmen
- Bereits beschlossene und lediglich geplante Ausgaben
- Reaktion der Regierung auf die IFS-Berechnung
- Vorgesehene Kombination aus Einnahmen, Ausgaben und Schulden
Fazit
Die Zahl von 35 Milliarden Pfund ist eine relevante Warnung, aber ohne Berechnungsbasis kein vollständiges Bild des britischen Haushalts. Sie sollte als zusätzlicher Finanzierungsbedarf für bestimmte Ausgabenpläne beschrieben werden, nicht pauschal als aktuelles Haushaltsloch oder Jahresdefizit.